Gemeinsame Pressemitteilung des BMG und BÄK anläßlich des aktuellen Gesetzesentwurfes...

Der Plan von Schwarz-Gelb: Wahltarife der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung sollen in Zukunft sauberer separiert werden. Gesetzlich Versicherte sollten außerdem nicht mehr drei Jahre warten müssen, um in die PKV zu wechseln.

Nach drei Jahren erheblicher Honorarsteigerungen müssen sich die Vertragsärzte 2011 und 2012 auf Nullwachstum einstellen.

Nur noch gesetzlich vorgeschriebene oder vom Bundesausschuss definierte Präventionsleistungen werden unbegrenzt vergütet - alle anderen bislang extrabudgetär vergütete Leistungen werden reglementiert.

das BMG informiert * Gesetzliche Pflicht bleibt bestehen * Begrenzung der Honorarzuwächse statt Honorarkürzung * Vergütung neu abgeschlossener Hausarztverträge * Bestandsschutz für bestehende Verträge

Der Hausärzteverband hat weitere Protestaktionen gegen die Sparpläne der schwarz-gelben Koalition vorbereitet. Patienten sollen sich mit Protestbriefen an ihre Bundestagsabgeordneten wenden. Der Hausärzteverband hat dazu bereits Musterbriefe erstellt.

In der Diskussion um Sparpläne bei den Hausarztverträgen erhält die schwarz-gelbe Koalition erneut Gegenwind - nun stellt sich auch die baden-württembergische Landesregierung dagegen. Dort lobt man vielmehr die Erfahrungen mit den Verträgen.

Nach langen Diskussionen hat die Koalition Eckpunkte für eine Gesundheitsreform vorgelegt. Vorgesehen sind Beitragssatzerhöhungen und Kostendämpfungen. Und ein Einstieg in die Gesundheitsprämie – der Minister hat sich durchgesetzt.

Pressemeldung des NAV-Virchowbundes

Weil die Regierung ihnen das Honorar kappen will, schäumen Deutschlands Hausärzte vor Wut. Um die Pläne zu kippen, setzt der Deutsche Hausärzteverband auf eine Doppelstrategie: Er will kämpfen und verhandeln.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) stehen turbulente Wochen ins Haus: Aus Protest gegen die geplante Neuregelung zur hausarztzentrierten Versorgung soll es in den nächsten Wochen zu Praxisschließungen in ganz Deutschland kommen, hieß es nach einer Sitzung der Landesverbände des Deutschen Hausärzteverbandes in Köln.

Bundesgesund­heitsminister Philipp Rösler (FDP) hat bekräftigt, an den umstrittenen Plänen für eine Absenkung des Honorars bei neuen Hausarztverträgen nach Paragraf 73 b festhalten zu wollen.

Beim Bayerischen Hausärzteverband stehen die Zeichen auf Sturm. Nächste Woche soll über den Ausstieg aus dem KV-System entschieden werden.

Das Vergütungsniveau bei Hausarztverträgen soll auf das im KV-System gültige Honorarniveau gesenkt werden. Der Chef des Bayerischen Hausärzteverbands, Dr. Wolfgang Hoppenthaller, versteht nach dieser Ankündigung die Welt nicht mehr und kündigt Widerstand gegen die schwarz-gelben Reformpläne an.

Krankenkassen kämpfen für Homöopathie - Sparpläne von Gesundheitspolitikern weisen sie zurück: Für die Versicherungen überwiegen trotz aller Kritik die Vorteile

Nach ihrer Einigung auf ein Reformpaket zur Behebung des drohenden Milliardendefizits bei den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr denkt die schwarz-gelbe Koalition bereits über weitere Schritte nach. Ein Punkt: die Ausweitung der Kostenerstattung.

Vor allem wird der Preisvergleich zwischen den Kassen künftig viel leichter.

Sie haben getagt, gestritten, getagt und wieder gestritten. Jetzt hat sich die Koalition auf Eckpunkte für eine Gesundheitsreform verständigt. Im Kern beinhaltet das Paket Ausgabenkürzungen und höhere Versichertenbeiträge.

Zwangswirtschaft siegt über Marktwirtschaft - das ist der Kern des gesundheitspolitischen Sparpakets. Die Worte im Koalitionsvertrag sind nur noch Makulatur.

Versichertenbeiträge steigen / Sparrunde für Ärzte Nach monatelangem Streit hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf Eckpunkte eines Reformpakets für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verständigt. Bei der Opposition stießen die Pläne auf Kritik.

Die Reformeckpunkte in der offziellen Version des MBG

Um das drohende Milliardendefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im nächsten Jahr begleichen zu können, wollen Union und FDP den allgemeinen Beitragssatz von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent des Bruttolohns anheben. Außerdem müssen sich Ärzte und Kliniken auf eine Sparrunde einstellen.

Für Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler steht nicht weniger als sein politisches Schicksal auf dem Spiel, wenn es um das wichtigste Projekt, die Finanzierungsreform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), geht...

Marodes Gesundheitssystem: Schwarz-Gelb schraubt Kassenbeiträge hoch

Das Konzept lässt politischen Mut vermissen, ist widersprüchlich und macht das System nur noch bürokratischer.

Union und FDP erwägen, den Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent anzuheben. Dies zeichnet sich nach der Spitzenrunde der Koalitionsspitzen vom Freitag in Berlin ab.

Ihren Bundespräsidenten haben Union und FDP nach drei Wahlgängen durchgeboxt. Jetzt will die Koalition neue Handlungsfähigkeit zeigen und rasch eine Gesundheitsreform auf den Weg bringen

Bundesgesundheits­minister Philipp Rösler (FDP) hat die für diesen Donnerstag geplante Vorstellung seiner Reformpläne vertagt. Wie geht es nun weiter?

Regierung und Opposition im Bundestag waren sich am Freitag bei der Debatte über die Zukunft der GKV nur in einem einig: Beiden mangelt es an einem ausgearbeiteten Reformkonzept.

Die Koalition hat mit dem Umbau des Gesundheitswesens begonnen.

Molekularmedizinische Studiengänge gebe es bislang in Deutschland nur an Universitäten. Doch keiner der bisherigen Studiengänge spezialisiere sich auf den Kampf gegen den Ärztemangel.

Nachdem Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP)sein Konzept einer Gesundheitsreform vorgestellt hat, haben sowohl die CDU/CSU, als auch der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) mit eigenen Reformkonzepten reagiert.

Wieder einmal steht eine Regierung in der Gesundheitspolitik vor der großen Systemfrage. Schon jetzt steht fest: Auch diese Koalition wird keine Reform aus einem Guss hinkriegen, die noch dazu das Gütesiegel „Nachhaltigkeit“ verdient...

Acht vielbeschäftigte Minister wollen sich ab und an treffen, erstmals Mitte März, dann wieder im April. Sie sind uneins wegen der Kopfpauschale, aber das BMG versichert: Sie wird kommen.

Die Sozialdemokraten wittern politische Morgenluft. Die Landtagswahl in NRW will die Partei zu einer Volksabstimmung über die geplante Kopfpauschale machen.

Angesichts wachsender Finanzprobleme bei den Krankenkassen soll die hochrangig besetzte Regierungsommission den Streit über die nächste Gesundheitsreform schlichten. Aber nicht alle sind mit diesem Vorgehen einverstanden. Besonders die CSU bekräftigte erneut ihr Nein zum Prämienmodell der FDP.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine hochrangige Regierungskommission zur Gesundheitsreform berufen. Die CSU bekräftigte unterdessen ihr Nein zur Gesundheitsprämie. Die Opposition sprach von nachgezogenen Koalitionsverhandlungen.

Die Bundesärztekammer (BÄK) warnt davor, die neue Regierungskommission zu überfrachten und empfiehlt, akute Probleme umgehend anzugehen:

In der Gesundheitspolitik holperte Schwarz-Gelb bislang vor sich hin. Ein Reformfahrplan soll für Ordnung sorgen.

Der Kommissionsauftrag besteht darin, bis Mai diesen Jahres 2003 der Bundesregierung Empfehlungen vorzulegen, die gleichermaßen geeignet sein sollen, die Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung spürbar zu senken wie die Nachhaltigkeit der Finanzierungsstruktur zu erhöhen.

Reisen bildet - das gilt auch für Gesundheitspolitiker, die eine große Reform planen. In den Niederlanden könnten sie besichtigen, welche Ingredienzien dafür nötig sind.

Abstriche von seinen Reformplänen will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler nicht machen.

...der bisherige Vizedirektor des Verbandes der privaten Krankenversicherung, Christian Weber, soll offenbar neuer Abteilungsleiter im Bundesgesundheitsministerium werden.

Philipp Rösler über Sozialausgleich - Interview in der SZ

Noch ist die mehrfach angekündigte Regierungskommission zur Zukunft der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht berufen, da zurrt Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar schon wesentliche Eckpunkte einer Reform fest.

müsste der Arzt als "Beauftragter" der gesetzlichen Krankenkassen angesehen werden ??

Das Bundeskartellamt hat angesichts immer höherer Steuerzuschüsse die Abschaffung des Gesundheitsfonds gefordert.

Denk dran, du lebst auf unsere Kosten.

Urologe Dr. Meudt kritisiert Gesundheitsreform

Video auf you tube, damit sie das Prinzip "Umtopfen" verstehen ...

SPD-MdB Dressel stellte sich gestern Fragen und Vorwürfen auf dem Marktplatz in Coburg

Informationen zur Sozialen Gesundheitsversicherung - ein Konzept der FW-Landtagsfraktion in BAYERN

Geht es um ihre Gesundheitsversorgung, mögen die Bundesbürger keine Experimente: Eine klare Mehrheit lehnt die Direktabrechnung von Leistungen mit dem Arzt ab.

"Es braucht einen grundlegenden Neuanfang"

Politischer Nackenschlag der Gesundheitsreform auch 2008 beim Netto-Neuzugang zu spüren

Munte - und ein Versäumnis ... dies ist in enger Abstimmung mit den Kassenärztlichen Vereinigungen geschehen.

Die regionalen KVen sind nicht für die Honorarreform 2009 verantwortlich zu machen.

Grundpauschale, Zu- und Abschläge

Auf die Fehler der letzten schwarz-roten Gesundheitsreformen und den dringenden Korrekturbedarf macht die FDP-Bundestagsfraktion in einem am Dienstag beschlossenen Antrag aufmerksam, der am Donnerstag (ab ca. 10:30 Uhr) in erster Lesung im Bundestag beraten wird.

nicht in der Bütt ... aber beinahe

NRW - Wuppertal ... da schwebt doch etwas in der Luft ...

unkoordiniert und teilweise chaotisch läuft die Revolte der Basis-Ärzte

„Einige Kollegen sagen ganz klar, mit dem Honorar sind wir pleite, Entlassungsschreiben sind schon raus“

den "schwarzen Peter" zuschieben ... wer sieht da schwarz?

Sitzung am 15. Januar 2009 ­zur Umsetzung und Weiterentwicklung der arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumina ("Konvergenzphase")

„Kaum Gewinner, aber viele Verlierer“ - Hohe Rückstellungsquoten für Ausgleichszahlungen

Diese Politik macht krank Dr. med. Silke Lüder - Quelle: www.facharzt.de

Kapitalgesellschaften sollen nicht mehr Träger von MVZ sein dürfen / Gesundheitsministerium lehnt Vorstoß ab

Der bundeseinheitliche Orientierungspunktwert wurde mit 3,5085 Cent festgelegt.

Das Geld wird umverteilt, was mit enormem bürokratischen Aufwand verbunden ist.

Zwei Drittel der GKV-Rückkehrer verweigern ihre Beitragszahlung. Deren Schulden belaufen sich inzwischen auf 97 Millionen Euro. Auch freiwillig Versicherte haben eine schlechte Zahlungsmoral: Sie sind mit 180 Millionen Euro im Rückstand.

Vorstoß des MP Günther Oettinger zurückgewiesen, die Honorarreform zeitlich zu strecken.

Übersichtsartikel zum Gesundheitsfonds

kurze Übersicht über die Bedeutung des Gesundheitsfonds

SPIEGEL-Video über das Kranke Gesundheitssystem

REFORM-BAUSTELLE - Union attackiert Ulla Schmidt

von Bert Rürup

von der KBV vorgestellt

Der pünktliche Start des Gesundheitsfonds am 1. Januar 2009 wird immer unwahrscheinlicher.

Alle Begriffe der Gesundheitsreform zum Nachschlagen

Mit dem deutschen Gesundheitssystem geht es nach Ansicht der Mehrheit der Bevölkerung bergab. Die Politik sieht das anders.

Website der engagierten Patientin Renate Hartwig, die eine bemerkenswerte Initiative gegen die unerträglichen Missstände in der GKV gestartet hat

Die Pflegereform greift in die ärztliche Versorgung ein: Heime dürfen künftig eigene Ärzte einstellen. Pflegekräfte können Tätigkeiten übernehmen, die bislang Ärzten vorbehalten waren.

Prof. Dr. Helge Sodan informiert die Vertreterversammlung der Landesärztekammer Ba-Württ.

Das Deutsche Ärzteblatt fasst die Folgen der Gesundheitsreform zusammen.

Übersichtsseite Protestaktionen 2006/2007

Zwingende Gründe sieht der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen Professor Bert Rürup, warum es 2010 erneut zu einer weitreichenden Gesundheitsreform kommen wird. Für niedergelassene Ärzte von besonderer Bedeutung: ein faires Honorar. Gleiche Vergütung für ambulante und stationäre Leistungen ist für Rürup entscheidende Voraussetzung dafür, dass zwischen den beiden Sektoren diskriminierungsfreier Wettbewerb stattfindet und die Sektorengrenzen überwunden werden können.

Die „Gesundheitsreform“ hat ab 01.04.07 gravierende Auswirkungen auf Ihre Medikamentenversorgung.

Wird der neue Basistarif – wie zu befürchten ist – zum Sammelbecken teurer Risiken, drohen den Ärzten Umsatzeinbußen in der Privatliquidation.

...Eine große Belastung drohe durch die Honorarreform, die ab 2009 greifen soll. "Die Honorare werden zwischen fünf und sieben Milliarden Euro steigen"...

Die Gesundheitsreform kann wie geplant am 1. April in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler hat nach Angaben eines Sprechers des Präsidialamts das Gesetz nach intensiver Prüfung unterschrieben.

Noch nicht in Kraft, aber eine Panne darf schon mal sein!

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, mit brennender Sorge beobachten wir die jüngsten Entwicklungen des deutschen Sozialversicherungsrechtes, namentlich die neuesten Regelungen für die Gesetzliche Krankenversicherung.

Was das neue Versicherungsrecht nach der Gesundheitsreform für Ärzte und ihr Privathonorar bedeutet

Eine große Mehrheit der Abgeordneten hält die Gesundheitsreform für Murks - stimmt ihr aber trotzdem zu. Ein Lehrstück über den entmündigten Bundestag.

Nach monatelangem Tauziehen wird der Bundestag heute mit der ganz überwiegenden Mehrheit der Koalitionsfraktionen dem schwierigsten Reformprojekt in dieser Legislaturperiode zustimmen: dem GKV-Wettbewerbs-Stärkungsgesetz (WSG). Auch die Zustimmung des Bundesrates am 16. Februar gilt nun als gewiss.

Pressemeldung

Gemeinsame Pressemitteilung NAV-Virchow-Bund/ Bundesverband der Ärztegenossenschaften

Nach knapp siebenstündiger Debatte stimmte der Gesundheitsausschuss am Mittwochnachmittag mit den Stimmen der Koalition bei einer Enthaltung aus den Reihen der SPD gegen die Stimmen der Opposition für den geänderten Gesetzentwurf

"Die wissen zwar nicht, worüber sie abstimmen. Aber sie werden zustimmen", sagt Daniel Bahr...

GEMEINSAME PRESSEERKLÄRUNG NAV-VIRCHOW-BUND VERBAND DER NIEDERGELASSENEN ÄRZTE DEUTSCHLANDS & VERBAND DER PRIVATÄRZTLICHEN VERRECHNUNGSTELLEN

Der Vorsitzende des Hartmannbund-Landesverbandes Berlin, Dr. Rudolf G. Fitzner, hat die Berliner Bundestagsabgeordneten in einem offenen Brief aufgefordert, am Freitag gegen die Gesundheitsreform zu stimmen.

Pressemitteilung der FDP-Fraktion

"Wir fordern die Abgeordneten auf, noch einmal intensiv in sich hineinzuhorchen, ob dieses Gesetz nicht schon bei der Geburt schwer krank ist"

Pressemitteilung der Allianz Deutscher Ärzteverbände

Auf der Zielgeraden ihrer Reformberatungen haben die Unterhändler von Union und SPD wichtige Forderungen der Ärzteschaft aufgegriffen.

Der gesundheitspolitische Kommentar von Dipl.-Pol. Ekkehard Ruebsam-Simon

Auch die Abgeordneten Ihres Wahlkreises stimmen am 02.02.2007 über die geplante Gesundheitsreform ab! MEDI Berlin lehnt das Gesetz in der jetzt vorgelegten Fassung ab und hat für Sie vorbereitet:

• Muster Protestbrief an den Abgeordneten Ihres Wahlkreises (Word, virenfrei)
• Kontaktadressen der Abgeordneten
• Begleitschreiben für Sie

Legen Sie den Protestbrief auch in Ihrer Praxis aus!

Flugblatt/Aufruf

Pressemeldung der Fraktion DIE LINKE

Pressemeldung der FDP-Bundestagsfraktion

fordert die Dresdner Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitikerin Marlies Volkmer (SPD)

Eine Zusammenfassung der aktuellen Pläne zum Finanzteil der Gesundheitsreform (Teil 2)

Der 2. Patientenflyer des Deutschen Facharztverbandes steht zum Download bereit! Achtung Sie können vor dem Ausdrucken jeweils in das Feld mit dem Scheinschnitt klicken und entweder Ihren persönlichen Scheinschnitt oder den Ihrer Fachgruppe eintragen!

Zusammenstellung wichtiger Fakten über die aktuellen Plänen zur Gesundheitsreform (1. Teil)

Die Bundesregierung lehnt die Mehrzahl der 104 Änderungswünsche des Bundesrates zur geplanten Gesundheitsreform ab. ...Allerdings zeigt sie in einigen wesentlichen Punkten auch Entgegenkommen.

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich mit den ersten gut 100 Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zur geplanten Gesundheitsreform befasst.

Zusammenstellung von Bildern und Materialien zu den abgelaufenen Protesttagen im Jahr 2006

Der Petent Dr. Martin Schardt bittet um eine Neuausarbeitung der Gesundheitsgesetzgebung unter Mitwirkung zahlreicher tatsächlich kompetenter Berater. Sie können online mitzeichnen!

Die Freie Ärzteschaft ruft alle Verbände, die am Gesundheitswesen beteiligt sind, Patienten und Bürger zunächst vom 17. – 19. Januar 2007 auf zur Aktion: „Deutschland trauert um das Gesundheitswesen“

Haben Sie schon unterzeichnet? Bis zum 18. Dezember 2006 können Sie noch ganz einfach online mitzeichnen!

Hamburger Ärzte demonstrieren vor dem Hauptbahnhof

Der Ärzteverband "Freie Ärzteschaft" (FÄ) hat alle niedergelassenen Ärzte aufgefordert, ihre Praxen vom 19.-23. März 2007 aus Protest gegen die Gesundheitsreform zu schließen. Dieser Aufruf erfolgte unabhängig vom Aufruf des Hartmannbundes zu regionalen Praxisschließungen.

Der Fahrplan für die parlamentarischen Beratungen zur Gesundheitsreform steht: Am 19. Januar wird der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz verabschieden, ab dem 15. Januar nimmt sich der Bundestags-Gesundheitsausschuß drei Tage Zeit, um mögliche Änderungen zu beraten.

ausführliche Presseinformation der FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein zur Gesundheitsreform

Gute Nacht, Gesundheitsversorgung! Bericht zum 4.12.2006

Pressemeldung von T. Hindemith

gut verständliche Patienteninfo vom Deutschen Facharztverband über die Folgen der Gesundheitsreform zum Ausdrucken in Farbe (Copyshop!) oder schwarz-weiss

Die geplanten Werbespots der KV Schleswig-Holstein zur Gesundheitsreform werden nicht im Radio gesendet. Die Landesrundfunkanstalt (ULR) hält die Aussagen für "unzulässige politische Werbung".

ein Interview der Ärztezeitung

Der Gesundheitsausschuß des Bundestages will seine Beratungen zur Gesundheitsreform voraussichtlich am 17. Januar abschließen. Die zweite und dritte Lesung im Bundestag könnte dann am 18. Januar stattfinden.

Allianz Deutscher Ärzteverbände ruft zum Boykott auf

In einem Offenen Brief an alle Vorstandsvorsitzenden der 17 Kassenärztlichen Vereinigungen Deutschlands fordert der Sprecher der Allianz Deutscher Ärzteverbände, Dr. Klaus Bittmann, die anstehenden Reformgesetze zu boykottieren.

Die durchaus gängige Praxis des Bundesgesundheitsministeriums, sich vor allem Mitarbeiter von Krankenkassen für die Arbeit an Reformgesetzen auszuleihen, hat nun zum Eklat geführt. Das Bundesgesundheitsministerium hat sich jetzt von einem Mitarbeiter getrennt, der ein internes Papier zur Gesundheitsreform an seine Heimatkasse, die DAK, unbefugt weitergeleitet hatte.

detaillierte und fundierte Zusammenstellung auf Initiative von Gesetzlichen und Privaten Krankenkassen, Apothekerverbänden, Bundesärztekammer, KBV, Zahnärztekammer und KZBV

In einer "Notgemeinschaft" – haben sich die führenden Verbände im Gesundheitswesen zusammengeschlossen, um ihre Kritik gemeinsam zu artikulieren: beteiligt sind daran Bundesärztekammer und KBV sowie die Parallelorganisationen der Zahnärzte, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Bundesvereinigung der Deutschen Apothekerverbände und schließlich die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen sowie der Verband der privaten Krankenversicherung. Seit Montag führen diese Organisationen Gespräche mit Kanzleramtschef Thomas de Maizière.

...Den Plänen der Regierungskoalition zur Vereinheitlichung von GKV und PKV wird eine klare Absage erteilt, die Gleichgültigkeit gegenüber verfassungsrechtlichen Einwänden ist in diesem Staat äußerst bedenklich...

Patient in Not – diese Reform schadet allen! Gemeinsame Pressemitteilung von Bundesärztekammer, Deutscher Krankenhausgesellschaft, Kassenärztlicher Bundesvereinigung und der Marburger Bund siehe auch www.patient-in-not.de

Auf einem 70.000 Quadratmeter großen Feld in der Einflugschneise des Flughafens Frankfurt/Main nennen 40 Meter hohe Buchstaben das Motto der Kampagne: Geiz macht krank. Weitere Aktivitäten folgen!

wir haben nach den Angaben des Hartmannbundes einen deutschlandweiten Kalender für die geplanten Protestaktionen gegen das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz zusammenestellt. Bitte fragen Sie bei den Verantwortlichen in Ihrer Region nach, ob bereits Vorbereitungsgespräche laufen, lt. Angaben des Hartmannbundes ist dies in vielen Regionen der Fall!

Aufgrund einer Initiative des Hartmannbundes soll Deutschland von Dezember bis März von einer Welle von Praxisschließungen überzogen werden. Es gibt aus mehreren Bundesländern bereits Nachrichten ber „Umsetzungsgespräche“ mit den zuständigen KVen. Da wir in den nächsten Wochen sehr viele Nachrichten zu diesem Thema erwarten, haben wir ab sofort eine Sonderseite angelegt

von DIPL.-POL. EKKEHARD RUEBSAM-SIMON

Der Bundestag hat am Freitag, dem 27. Oktober 2006, erstmals den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform der Fraktionen CDU/CSU und SPD (16/3100) beraten. Der 582 Seiten umfassende Entwurf sieht mit der geplanten Einführung eines Gesundheitsfonds eine grundlegende Änderung bei der Finanzierung des Gesundheitssystems vor. Die Reform soll am 1. April 2007 in Kraft treten.

GESUNDHEITSREFORM DARF DEN BUNDESTAG NICHT PASSIEREN! Der stellvertretende Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Hans-Martin Hübner, ruft alle Bundestagsabgeordneten auf, im Bundestag ihrem Gewissen und nicht dem Zwang zum bedingungslosen Erhalt dieser Koalition zu folgen.

Professor Eberhard Wille und Professor Volker Ulrich: "Der für Deutschland geplante morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich ist für die Etablierung eines echten Wettbewerbs in der GKV nicht nur überflüssig, sondern auch kontraproduktiv".

Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (WSG) beschlossen.

Der Außerordentliche Deutsche Ärztetag hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit der geplanten Gesundheitsreform die Strukturen ärztlicher Versorgung zu zerschlagen und das Vertrauen der Patienten in die Medizin nachhaltig zu zerstören.

zur Sonder-Vertreterversammlung der KBV "Wenn sich das Gesetz an den zentralen Punkten Vertragssystematik und Honorarordnung nicht verändert, werden die KBV und die KVen es nicht umsetzen!"

zum außerordentlichen Deutschen Ärztetag "Wir Ärztinnen und Ärzte werden auf diesen politisch gewollten Systemwechsel reagieren und unsererseits die Systemfrage stellen. Man muss ja nicht unbedingt Vertragsarzt sein."

Niedergelassene Ärzte fordern Politiker auf, Gesetzesentwurf zu stoppen (Pressemitteilung Bündnis Berliner Kassenärzte

Eine neue Stufe des ärztlichen Widerstandes gegen die geplante Gesundheitsreform der Großen Koalition steht unmittelbar bevor. Auf die Phase der Großdemonstrationen mit weit über 100.000 Ärzten in den vergangenen Monaten soll es ab Dezember eine bundesweite Welle regionaler Praxisschließungen geben.

THEMA: DEN GORDISCHEN KNOTEN ZERSCHLAGEN von Dipl.-pol. Ekkehard Ruebsam-Simon

Kurzzusammenfassung der für die Kassenärzte existentiell gefährdensten Punkte des geplanten Gesundheitsreformgesetzes, zusammengestellt von der KV Berlin

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Bahr, hat am Mittwoch in der Aktuellen Stunde im Bundestag scharfe Kritik an der Gesundheitsreform der Bundesregierung geübt.

Das Protokoll der Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP "Finanzielle Folgen für Beitragszahler und Patienten bei Verwirklichung des von der Koalition vorgelegten Gesetzes zur Gesundheitsreform"

Zweiter Akt im Drama um die Gesundheitsreform. ...wichtige Funktionäre des Medizinsystems.... haben es abgelehnt, an der für heute vorgesehenen Anhörung zum Referentenentwurf für die Gesundheitsreform teilzunehmen. Anders dagegen der Hausärzteverband

„Der Name des Gesetzes ist nicht nur lächerlich, sondern schlicht eine Lüge. Dieses Gesetz stärkt den Wettbewerb nicht, es schafft ihn ab." Presseerklärung der FDP Schleswig-Holstein

im Laufe des gestrigen Donnerstags hat sich bezüglich der für kommenden Montag geplanten fachlichen Anhörung zum Referentenentwurf eine wahrscheinlich einmalige Situation ergeben: Alle Spitzenverbände des Gesundheitswesens - auch die KBV - werden an der Anhörung nicht teilnehmen. In zahlreichen Gesprächen ist klar geworden, dass Kassen, Ärzte, Krankenhäuser und andere wichtige Vertreter des Gesundheitswesens die Ansetzung einer Anhörung für Montag für eine Farce halten, nachdem wir erst in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag den Entwurf erhalten hatten.

Berlin: wohin der Referentenentwurf zur Änderung des SGBV führt und warum Sie jetzt Mitglied bei Medi Berlin werden sollten, wenn Sie es nicht schon sindAnmeldeformular Medi Berlin restliches Bundesgebiet: Aktion 50 000 plus: kollektiver Ausstieg

Details zum Basistarif aus dem vierten Arbeitsentwurf zur Gesundheitsreform

Medi Berlin hat diese unmissverständliche Rede ins Internet gestellt und ruft zum Widerstand gegen die geplante Gesundheitsreform auf: "Medi Berlin ruft alle Berliner Kassenärzte auf, gemeinsam zusammmenzustehen und den Irrsin der geplanten Gesetzgebungsverfahren zu verhindern, indem sie ihre Patienten informieren und sich an weiteren Aktionen vollzählig beteiligen. Nur das gemeinsame Handeln von Hausärzten, Fachärzten und Psychotherapeuten kann den Wahnsinn aufhalten, mit dem das deutsche Gesundheitswesen aus ideologischen Gründen, nicht aus sachlichen Gründen, zerstört wird."

vom 07.10. abends. PDF, 818 KB, wie erhalten, ohne Gewähr

vom 07.10. PDF, 586KB, wie erhalten, ohne Gewähr

"Die Große Koalition hat die Chance zum Neuanfang verpasst, jetzt öffnet sich die Pforte zu einem staatlich gelenkten Gesundheitswesen mit der akuten Gefahr von Rationierung und weiterem Arbeitsplatzabbau in den Arztpraxen", so kommentiert der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Maximilian Zollner, den heute Nacht erzielten Kompromiss zur Gesundheitsreform.

offizielle gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD (PDF 60 KB zum Download beim Bundesgesundheitsministerium)

zusammengestellt vom Bundesgesundheitsministerium

Der Vorsitzende von MEDI Deutschland, Dr. Werner Baumgärtner, lehnt die Gesundheitsreform wegen ihrer negativen Auswirkungen auf den ambulanten Bereich ab: „Die Reform bringt nur neue Bürokratie und eine bundesweite Umverteilung von Geldflüssen zwischen den Krankenkassen.

Die koalitionsinterne Debatte um die Gesundheitsreform, die gestern Thema einer aktuellen Stunde im Bundestag war, ist in der entscheidenden Phase. Heute soll die Reformarbeitsgruppe bei ihrer voraussichtlich letzten Sitzung über die Zukunft der privaten Krankenversicherung entscheiden.

PDF, 1MB, u.a. wird von "tendenziell kostenneutraler Einführung" des neuen Vergütungssystems gesprochen

Ein Schreiben von Dr. Th. Scholz an den SPD- Bundestagsabgeordneten Dr.med. W. Wodarg anlässlich eines Interviews im Info-Radio

Pressemeldung der FDP

Pressemitteilung der FDP

eine messerscharfe Analyse von Dr. Herbert Zeuner, Schriftführer von Medi BW/NAI

Der gesundheitspolitische Kommentar von DIPL.-POL. EKKEHARD RUEBSAM-SIMON

Zahnärzte lassen sich nicht in Schmuddelecke stellen Sundmacher sieht Übermaß an Einfluss von Bürokraten und Politikern kommen Pressemitteilung des Freien Verbandes vom 15.09.2006

Die Berliner Erklärung, die von 12 Verbänden des deutschen Gesundheitswesens getragen wird, ist in den letzten Tagen erstellt und abgestimmt worden. Sie weist auf die massiven Verschlechterungen für Patienten hin, die sich durch eine Umsetzung der absehbaren gesundheitspolitischen Vorstellungen der Großen Koalition ergeben werden.

ein Flugblatt von Dr. Thomas Scholz

Geplante Reformregeln

Unions-Ministerpräsidenten kritisieren Konstruktion der kleinen Kopfpauschale / Gesundheits- und Arbeitsministerium bestreiten Differenzen

diese pdf-Datei von 3 Seiten, wenn Sie den Referentenentwurf zur Gesundheitsreform verstehen möchten!

Auch nach der Verschiebung der Gesundheitsreform auf den 1. April 2007 hält die Koalition an den von ihr vereinbarten Reforminhalten fest. Vertreter von Ärzteschaft und Opposition forderten die Regierung dagegen zum Umdenken auf.

Presseerklärung von Biggi Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen

Der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Maximilian Zollner, erklärt in einer Pressemitteilung, dass der 22. September vielleicht die letzte Chance wird, ein Zeichen zu setzten gegen Staatsmedizin und einen Systemwechsel in die falsche Richtung

BÄK und KBV: Gesetzespläne führen zur Demontage der PKV - Gemeinsame Pressemitteilung

Dr. Bernd Alles analysiert die Auswirkungen des Gesetzes für uns Ärzte

Ulla Schmidt lässt die Maske fallen Pressemitteilung des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte

Pressemitteilung des gesundheitspolitischen Sprechers Daniel BAHR (FDP) zum Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für eine Gesundheitsreform

Pressemitteilung des gesundheitspolitischen Sprechers Daniel BAHR (FDP) zum Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für eine Gesundheitsreform

Tausende Mitarbeiter von Krankenkassen fürchten wegen der Gesundheitsreform um ihren Arbeitsplatz und gehen auf die Straße. Ihre Arbeitgeber verfolgen eigene Ziele.

Kein Problem gelöst, aber neue geschaffen Gesundheitsökonomen nehmen Stellung

Video-Botschaft von Bundeskanzlerin Merkel zu den Eckpunkten der Gesundheitsreform

Das Eckpunktepapier und diverse Erörterungen dazu

Die einzelnen Module für die nächste Reform werden am Sonntag zusammengesetzt

Plädoyer für eine rationalere Debatte auch über irrationale Sachverhalte - von Dr. med. Herbert Schultz-Gora

Eine Gesundheitsreform, die 20 Jahre lang für Ruhe sorgt, ist eine Illusion / Alle Leistungen des Gesundheitswesens gehören auf den Prüfstand

Pressemitteilung zur Pressekonferenz des IGSF am 3. Mai 2006 in Berlin

Die Arbeitsgruppe der Koalition soll auch ein Reformkonzept aus dem Finanzministerium prüfen

Bis zum 7. Juli, dem letzten Sitzungstag des Bundestages vor der Sommerpause, soll ein Reformkonzept stehen

Bis zum Sommer soll die Gesundheitsreform stehen ...Einzige Vorgabe sind drei Grundprinzipien: - Alle Bürger sollen unabhängig von ihrem Einkommen am medizinischen Fortschritt teilhaben. - Alle sollen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit am Gesundheitswesen beteiligt werden. - Und keiner soll mehr ohne Krankenversicherung dastehen...

Eine Beteiligung der Ärzteschaft an den Gesprächen zur Gesundheitsreform fordert der Bundesvorsitzende des Verbands der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Dr. Maximilian Zollner

Die Reformeckpunkte zum Versicherungsvertragsrecht deuten auf eine ungewisse Zukunft der PKV hin.

Bei der Gesundheitsreform gelten das SPD-Konzept einer Bürgerversicherung und der CDU-Plan einer Pauschalprämie für unvereinbar. Ministerin Ulla Schmidt (SPD) will nach impulse-Informationen eine Symbiose der Modelle versuchen.

Der NAV-Virchow-Bund unterstützt das von MEDI und den Ärztegenossenschaften vorgelegte Eckpunktepapier in weiten Teilen, legt jedoch wert auf die Feststellung, dass der NAVVirchow-Bund im Jahre 2001 ein eigenes wegweisendes Positionspapier für ein neues zukunftsfähiges und generationengerechtes Gesundheitssystem entwickelt und im Jahre 2004 erneuert hat.

Die niedergelassenen Ärzte möchten nicht länger für die steigenden Kosten im Gesundheitswesen zur Verantwortung gezogen werden. Deshalb haben die beiden Ärzteverbünde MEDI Deutschland und der Bundesverband der Ärztegenossenschaften (BVÄG) ein gemeinsames Eckpunktepapier auf den Weg gebracht...

In einem Eckpunktepapier hat das Bundesgesundheitsministerium seine Pläne für ein liberaleres Vertragsarztrecht skizziert. Es soll vor allem dem wachsenden Ärztemangel in ländlichen Regionen abhelfen.

Fester Vergütungsanteil geplant / MVZ muß nicht mehr fachübergreifend sein

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Zöller, fordert, die Gebühren für die Behandlung von Privatpatienten anzuheben.

In der Gesundheitspolitik setzt sich derzeit Ulla Schmidt mit ihren Plänen wieder durch, lesen Sie dazu im Ärzteblatt: ..."So schließt die Vorsitzende der Unionsarbeitsgruppe Gesundheit, Annette Widmann-Mauz (CDU), eine Einbeziehung der privaten Krankenversicherung in eine Finanzreform nicht mehr aus. "....

Prof. Volker Ulrich über die Finanzreform der Krankenversicherung

Ulla Schmidt: "Die Vereinheitlichung der Vergütungssysteme in GKV und PKV soll nicht dazu führen, dem ambulanten Sektor Geld zu entziehen, sondern eine gerechte und adäquate Vergütung aller ärztlichen Leistungen gewährleisten."... Honi soit qui mal y pense!

Das Timing ist perfekt. In der Woche, bevor die neue Kanzlerin gewählt wird, präsentiert Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ihren Vorschlag zur Angleichung der ärztlichen Honorare auf GKV-Niveau.

Ulla Schmidts Versprechen, den Ärzten zu einer kalkulierbaren Vergütung in Euro zu verhelfen, ist in Wirklichkeit ein tiefer Griff in die Taschen fast aller Ärzte

...kostet jeden Arzt 17 000 Euro

BÄK kritisiert neue Pläne der Bundesgesundheitsministerin

Statement von Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer

Kontrovers sind die Lösungen für die Finanzprobleme der GKV. Während die Union vom Prämienmodell bereits Abschied genommen hat, versucht die SPD, wichtige Elemente der Bürgerversicherung in den Koalitionsvertrag einzubringen.

Die ersten Weichen für die Gesundheitsreformen der künftigen Regierung sind gestellt. ..

Der Hartmannbund tritt für ein marktwirschaftlich orientiertes Gesundheitssystem mit Muss-, Soll- und Kann-Leistungen ein. Der Staat sollte dabei die Rahmenbedingungen vorgeben.

Gesetzestext, Informationsmaterial, Vorträge

Jobkiller Gesundheitsreform: In deutschen Arztpraxen sind seit Anfang 2004 offenbar Zehntausende Arbeitsplätze verlorengegangen – weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. - BILD am Sonntag - In einer Umfrage des Internet-Dienstes facharzt.de unter 1065 Medizinern gaben 58 Prozent der Ärzte an, schon Stellen von Arzthelferinnen abgebaut zu haben.

Nach dem GMG 2003 wird die nächste Umgestaltung bereits als unvermeidlich angesehen. Dabei hat die Bewältigung der Folgen des GMG, welches Regelungen in Bezug auf insgesamt 34 Gesetze umfasst, gerade erst begonnen. (Prof. Dr. Helge Sodan, Berlin)

Eine negative Bilanz der Gesundheitsreform hat Bundesärztekammerpräsident Professor Jörg-Dietrich Hoppe gezogen. Höhere Zuzahlungen würden Patienten vom Arztbesuch abhalten. Die Beitragssätze seien lediglich stabil geblieben.

Am 1. Juli 2001 wurde Dr. Klaus Reichel mit 68 Jahren in den Zwangsruhestand geschickt. Dabei hätte er noch gerne als Vertragsarzt weitergearbeitet. Doch die Gerichte haben ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht.

"Wir kommen um die Frage der Prioritätensetzung im Gesundheitswesen nicht herum."

Das Fritz Beske Institut für Gesundheits-System-Forschung (IGSF) Kiel hat diese Problematik aufgearbeitet.

"Weder die Bürgerversicherung noch die Gesundheitsprämie und auch nicht das aktuelle Kompromissmodell von Angela Merkel und Edmund Stoiber bringen die notwendige finanzielle Nachhaltigkeit in das Gesundheitssystem", erklärte Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen vom Forschungszentrum Generationenverträge der Universität Freiburg in Berlin. Er präsentierte eine neue wissenschaftliche Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) www.chancenfueralle.de, die er gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Gesundheitsökonomie erstellt hat.

Auswirkungen der Gesundheitsreform auf die Arzt-Patienten-Beziehung

KVNo-Vorsitzende Dr. L. Hansen begrüßt... daß unsere Erfahrung mit komplexen ... nicht zu ersetzen

..Der Überschuß von rund einer Milliarde Euro in den ersten drei Monaten 2004 ist zu zwei Dritteln auf die in den Dezember vorgezogenen Arzneimittelverordnungen zurückzuführen...

Wozu neigen KV-Vorstände? Ein grundsätzlicher Exkurs von F.J.Müller in www.facharzt.de

... versäumen Sie nicht ihr Rendezvous mit der Geschichte am Tag der EUROPA-WAHL 13.6.04

Dr. Walter van Laack schlägt ein Programm für Deutschland vor

DAK-meldungen zu Qualifikationsanforderungen für Hausarztmodelle führen zu grundsätzlichen Stellungnahmen im Diskussionsforum von www.facharzt.de. Hier zwei besonders markante!