Vor dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat das bundesweit erste Verfahren darüber begonnen, ob gesetzlich Versicherte zum Besitz einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) verpflichtet werden können.

Staatsanwalt: "Banden- und gewerbsmäßiger ärztlicher Abrechnungsbetrug" / Auch Chefarzt betroffen

Wenn der Staat den Gesundheitsmarkt reguliert, müssen alle ähnliche Chancen haben, meint das Sozialgericht Dresden. Und stärkt die Position von niedergelassenen Ärzten im Streit um ambulante Klinikbehandlungen.

Gegen Zuweiserprämien wird immer noch zu wenig getan - dieser Vorwurf wird derzeit in Medien erhoben. Doch Ärztekammern und Landesgesetzgeber sind nicht untätig: in Nordrhein-Westfalen sind Prämien seit Ende März verboten.

Paukenschlag aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in seiner bisherigen Form für unrechtmäßig erklärt.

Richter fragten bei 378 niedergelassenen Münchner Gynäkologen an ... ob ...

müsste der Arzt als "Beauftragter" der gesetzlichen Krankenkassen angesehen werden ??

Beschwerdeausschuss der Ärzte und Krankenkassen in Hessen - Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts wird zurückgewiesen.

Den erschwerten Zugang zur privaten Krankenversicherung hat der Erste Senat nur mit knapper Stimmenmehrheit gebilligt. Hat die PKV in heutiger Form eine Bestandsgarantie?

Wegen vermeintlicher Abzocke von Kassenpatienten sind niedergelassene Ärzte in jüngster Vergangenheit teilweise zu Recht in Kritik geraten. Nun wurde über eine Augenärztin berichtet, die an GKV-Mitglieder nur noch Termine für Selbstzahlersprechstunden vergab.

Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 17. Juni entschieden.

„Die Aussagen zum Zweisäulenmodell der Krankenversicherung sind quasi eine verfassungsrechtliche Lebensversicherung für die PKV“, sagte Verbandschef Schulte.

Pressemitteilung des PKV-Verbandes zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsbeschwerden privater Krankenversicherungsunternehmen zum Basistarif und zur Portabilität von Teilen der Alterungsrückstellungen ist keineswegs ein Sieg von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach sich auch eine Honorarkürzung durch sachlich-rechnerische Richtigstellung im Portemonnaie der Ärzte spürbar auswirken soll.

Schlappe für niedergelassene Ärzte in Niedersachsen: Die KV des Landes ist vor dem Sozialgericht Hannover damit gescheitert, eine Genehmigung zur ambulanten Versorgung durch Krankenhäuser nach Paragraf 116b SGB V zu stoppen.

Die KBV hat am Dienstag eine Klage gegen den Mehrheitsbeschluss des Erweiterten Bewertungsausschuss zu Bereinigung der Gesamtvergütungen als Folge von Selektivverträgen angekündigt. Anders als die KBV hält Professor Jürgen Wasem den Beschluss für rechtswirksam.

Pressemitteilung PKV zur mündlichen Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerden privater Krankenversicherungsunternehmen

ein Bericht von Svea Keller

Als Vertragsarzt sind Sie nicht automatisch verpflichtet, ab 2009 die Versorgung von Basis- oder Standardtarif-Versicherten zu übernehmen. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor.

Das Sachleistungsprinzip in der Gesetzlichen Krankenversicherung ist in wenigen Fällen durchbrochen. Patienten können nur dann eine Kostenerstattung erhalten, wenn eine Reihe von besonderen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Rechtsprechung ist unerbittlich.

Die mit der jüngsten Gesundheitsreform ermöglichte Öffnung der Krankenhäuser zur ambulanten Erbringung hoch spezialisierter Leistungen und zur Behandlung seltener Erkrankungen ist grundgesetzwidrig, meinen 16 Vertragsärzte.

Nach dem Scheitern der zweiten AOK-Rabattausschreibung denkt man bei den Ortskrankenkassen über kurzfristige Alternativen zur Dämpfung der Arzneimittelausgaben nach.

Das Landgericht Berlin hat der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin am Freitag in einem Eilverfahren untersagt, in Pressemitteilungen zu behaupten, dass Ärzte mit ihrer Teilnahme am neuen Hausarztvertrag von AOK Berlin und IKK Brandenburg und Berlin die Sicherstellung des Notdienstes für ebenfalls an dieser hausarztzentrierten Versorgung teilnehmende Versicherte übernommen haben.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat 61 Rabattverträge der AOK-Gemeinschaft gekippt

Az.: B 6 KA 27/07 R Original-Mitteilung des Bundessozialgerichtes (Das Urteil im Wortlaut wird später veröffentlicht)

... Nach eigener Schätzung muss die Barmer nun aus der Anschubfinanzierung einbehaltene 40 bis 60 Millionen Euro an die Kassenärztlichen Vereinigungen nachzahlen. ...

Der Vorsitzende von MEDI Deutschland, Dr. Werner Baumgärtner, bewertet die schriftliche Urteilsbegründung des Bundessozialgerichts (BSG) bzgl. der kollektiven Zulassungsrückgabe einiger niedersächsischer Kieferorthopäden im Jahr 2004 als „Gefährdung der Patientenversorgung“

BSG-Urteil vom 27.6.2007 – Az. B 6 KA 3706 R u. a.: Kein Vergütungsanspruch der Kassen(zahn)ärzte gegen GKV bei kollektivem Systemausstieg - von DIPL.-POL. EKKEHARD RUEBSAM-SIMON

Verstehen Sie Spass? Was ist eine Satire?

hier wurden nur Worte etwas "verloren" in die Landschaft gesetzt ... ein lauter Bach floss daneben ...

Das Hamburger Landgericht hat eine einstweilige Verfügung gegen den Kölner Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach erlassen.

Der Osnabrücker Verfassungsrechtler Jörn Ipsen erwartet, dass die Gesundheitsreform am Grundgesetz scheitern wird

Das Urteil des Landessozialgerichtes Niedersachsen... "Die Klägerin habe auch keine Möglichkeit, die Behandlungskosten direkt gegenüber dem Patienten abzurechnen (§ 95b Abs. 3 S. 3 SGB V). Das sei die Folge aus der pflichtwidrigen Absprache zum Kollektivausstieg noch während der bestehenden Zulassung und Zugehörigkeit zum vertragszahnärztlichen System"

Lesen Sie hier, wie Ihnen dies - zumindest kurzzeitig - als Vertragsarzt der GKV gelingen wird! ;-))

... Das Sozialgericht Gotha entschied, dass das von der Barmer Ersatzkasse vor einem Jahr öffentlichkeitswirksam vorgestellte Hausarzt/Hausapotheker-Modell nicht als Integrierte Versorgung zu werten ist, sondern ein Hausarztmodell nach § 73b SGB V sei. - Stellungnahme des NAV-Virchow-Bundes

untragbare Regelungen des SGB V und des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes: ein Projekt

Die Presseberichte über das am 15.April bekannt gegebene Urteil des Sozialgerichtes Düsseldorf sind erstaunlich widersprüchlich:

Am 1. Juli 2001 wurde Dr. Klaus Reichel mit 68 Jahren in den Zwangsruhestand geschickt. Dabei hätte er noch gerne als Vertragsarzt weitergearbeitet. Doch die Gerichte haben ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) hat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az.: BvR 1437/02) gelobt, mit dem eine Abrechnung über den 3,5fachen Satz der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) hinaus in Einzelfällen für zulässig erklärt wurde.

Lt. BGH, Urteil vom 27. April 2004 - VI ZR 34/03 - OLG Braunschweig LG Braunschweig führt ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, grundsätzlich zu einer Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden. Dafür reicht aus, daß der grobe Behandlungsfehler geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen; nahelegen oder wahrscheinlich machen muß der Fehler den Schaden hingegen nicht.

Aktenzeichen: B 6 KA 62/03 RS