Schwer umstritten, höchst kritisiert - die Gesundheitsreform ist die heikelste Aufgabe für die Große Koalition. Heute hat auch der Bundesrat zugestimmt.

Der Bundesrat hat in seiner 821. Sitzung am 7. April 2006 beschlossen, vom Deutschen Bundestag am 17. Februar 2006 verabschiedete Gesetz Einspruch gemäß Artikel 77 Abs. 3 des Grundgesetzes nicht einzulegen.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat zu dem Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung keine Einigung erzielt.

Der Bundesrat hat am 10.03. zum Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz den Vermittlungsausschuss angerufen. ... Damit verzögert sich das Inkrafttreten des Gesetzes. Da es sich um ein Einspruchsgesetz handelt, kann der Bundesrat das Gesetz aber nicht verhindern. (Quelle: Vertretung der deutschen Ärzteschaft am Regierungssitz)

Die ärztliche Basis ist von der eingeschlagenen Politik der Großen Koalition, insbesondere von deren Gesundheitspolitik, nach den ersten hundert Tagen maßlos enttäuscht - Presseerklärung NAV-Virchow-Bund

soeben wurde uns gemeldet, dass der Gesundheitsausschuss des Bundesrates Änderungen beim Arzneimittelversorgungs - Wirtschaftlichkeitsgesetz verlangt (Quelle: Vertretung der deutschen Ärzteschaft am Regierungssitz)