Im link ein Video zur Abstimmung im Bundestag heute mittag

Grundprinzipien guter Führung lässt sie vermissen. Als Chefin ist Merkel derzeit ein Totalausfall.

AGENDA 2010

Auszug aus dem Plenarprotokoll vom 12.11.09: Hier können Sie die Antrittsrede des Ministers nachlesen, sowie die Reden der gesundheitspolitischen Sprecher

Wenn die Gesundheitsministerin die Vorwürfe nicht aufklären könne, sei ein Rücktritt unvermeidlich, so der Präsident der Freien Ärzteschaft.

Mit der Einführung einer Bürgerversicherung will die Fraktion Die Linke eine "dauerhafte und solide Finanzierung für das Gesundheitssystem und für die Pflege" gewährleisten. Alle in Deutschland lebenden Menschen sollten Mitglieder dieser Bürgerversicherung werden, heißt es in einem entsprechenden Antrag (16/12846), der am 7.5.2009 auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand.

nicht den Räuber Hotzenplotz mit den Milliarden sondern ... sehen Sie selbst!!

205. Sitzung - Berlin, Donnerstag, den 12. Februar 2009

Doch die Ministerin saß mit düsterem Blick auf der Regierungsbank, schwieg – und schrieb trotzig Weihnachtskarten...!

Der faule Kompromiss heißt Gesundheitsfonds. Er ist für Angela Merkel und Ulla Schmidt das wichtigste Projekt der Legislaturperiode.

Größe über alles ... oder unser bewährter Sozialstaat

Um 16 Prozent sollen Diäten zwischen Dezember 2007 und Februar 2010 steigen ... VORSICHT: Steigung!!

16 Prozent sollen Diäten zwischen Dezember 2007 und Februar 2010 steigen

... Es gebe eine eindeutige rechtliche Regelung zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (16/8967) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ...

In ihrer Antwort (16/8334) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/8106) schreibt die Regierung, dass die Ausstattung der Arztpraxen und Krankenhäusern mit Kartenterminals zum Einlesen der Daten der elektronischen Gesundheitskarte im zweiten Quartal 2008 gestartet werden solle

Hartmut Koschyk MdB - Deutscher Bundestag

Der Bundestrojaner: Die Nummer 1 bei Online Überwachung

Gegen die Stimmen der Opposition ... hat der Bundestag zugestimmt >>> Abgeordnetenwatch mit Einzelheiten

Der Hartmannbund hat eine Online-Petition gegen den geplanten Lauschangriff auf das Arzt-Patienten-Gespräch initiiert. Wenn Sie dem Link oben folgen, können Sie direkt unkompliziert online unterzeichnen!

Offenbar haben die Partner in der Großen Koalition schon sehr konkrete Pläne - Fehlt Ihnen was?

Offizielle Information des Bundestages

Ohne die ARD als Nummer eins im Internet, so ist aus den Einlassungen zu schließen, sei eine „Grundversorgung“ der Gesellschaft mit Information, Kultur und Bildung nicht gewährleistet.

oder bis 67 geht noch was ... ;-)) dann is RENTE ... Oha! Ein Ehering! Ach, was soll's, hier sieht uns ja keiner.

Es gab aber auch über 40 Gegenstimmen aus den eigenen Reihen gegen das Kompromissprojekt der Koalition.

Nach knapp siebenstündiger Debatte stimmte der Gesundheitsausschuss am Mittwochnachmittag mit den Stimmen der Koalition bei einer Enthaltung aus den Reihen der SPD gegen die Stimmen der Opposition für den geänderten Gesetzentwurf

"Die wissen zwar nicht, worüber sie abstimmen. Aber sie werden zustimmen", sagt Daniel Bahr...

Wer sponsert die Regierung? Unser Finanzamt?

Die Bundesregierung lehnt die Mehrzahl der 104 Änderungswünsche des Bundesrates zur geplanten Gesundheitsreform ab. ...Allerdings zeigt sie in einigen wesentlichen Punkten auch Entgegenkommen.

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich mit den ersten gut 100 Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zur geplanten Gesundheitsreform befasst.

Der Gesundheitsausschuß des Bundestages will seine Beratungen zur Gesundheitsreform voraussichtlich am 17. Januar abschließen. Die zweite und dritte Lesung im Bundestag könnte dann am 18. Januar stattfinden.

Hört, hört ... im Ausschuss!

Die Mitglieder

Der Bundestag hat am Freitag, dem 27. Oktober 2006, erstmals den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform der Fraktionen CDU/CSU und SPD (16/3100) beraten. Der 582 Seiten umfassende Entwurf sieht mit der geplanten Einführung eines Gesundheitsfonds eine grundlegende Änderung bei der Finanzierung des Gesundheitssystems vor. Die Reform soll am 1. April 2007 in Kraft treten.

Das Protokoll der Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP "Finanzielle Folgen für Beitragszahler und Patienten bei Verwirklichung des von der Koalition vorgelegten Gesetzes zur Gesundheitsreform"

Die Petition bittet, die Freiberuflichkeit der Ärzte sowie die ärztliche Schweigepflicht und das Schweigerecht zu schützen und der Ärzteschaft ein kostendeckendes, leistungsgerechtes Honorar zu garantieren. Die Petition wurde eingereicht durch Irina Gotzmann. Unterzeichnen ist ganz unkompliziert: klicken Sie einfach auf den Link oben!

des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung - Drucksache 16/194 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) - Drucksache 16/691 -

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat zu dem Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung keine Einigung erzielt.

"Das interessanteste Informationswerk für die Entwicklung der GKV kommt aus einem 'Konkurrenzausschuss' des Bundestages dem für 'Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung' " schreibt E. Ruebsam-Simon in seinem Gesundheitspolitische Kommentar.

Berlin (dpa) - Trotz heftiger Ärzteproteste haben Union und SPD im Bundestag ein Arzneimittel-Sparpaket beschlossen. Damit sollen die gesetzlichen Krankenkassen jährlich 1,3 Milliarden Euro einsparen. Ärzten drohen künftig Honorareinbußen, wenn sie unnötig teure Arzneien verschreiben. Patienten können sich von der Zuzahlung bei günstigen Medikamenten befreien lassen. Kassen sollen künftig für viele Mittel niedrigere Höchstbeträge an die Hersteller zahlen (Quelle: Die Welt Newsticker)

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (download pdf-file)

Der Bundestag beabsichtigt am 17.02.2006 das "Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (AVWG" zu verabschieden. Trotz diverser öffentlicher Ankündigungen haben die Regierungsfraktionen bisher keinerlei Änderungsanträge in die entsprechenden Beratungen des Gesundheitsausschusses eingebracht. Die 50 Mitglieder des Bündnisses "Tag der Ärzte" haben sich nun vor der abschließenden Ausschussberatung (15.02.2006) mit einer gemeinsamen Resolution an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages gewandt.

hat es verdient, unterstützt zu werden. Frist zur Eintragung endet am 6. März 2006. Man muß nicht mit allem einverstanden sein, aber es gilt: Masse ist wichtig!

Aktion "Patienten und Ärzte schreiben der Bundeskanzlerin"

Union und SPD liegen mit ihren Reformplänen in der Gesundheitspolitik meilenweit auseinander. Entsprechend hat dort bei der Vergabe der Vorsitzendenposten der Fachausschüsse im Bundestag keine der beiden Fraktionen den Chefsessel übernommen. Lachende Dritte ist nun die Linksfraktion, die mit der Abgeordneten Martina Bunge die Vorsitzende im Gesundheitsausschuss stellt.

Die Fraktion "Die Linke" wird den Vorsitz im Gesundheitsausschuß des Bundestages übernehmen. Das haben die Fraktionsspitzen am Mittwoch in Berlin entschieden.

Der Bundestag hat die umstrittene Ausbildungsabgabe mit der Mehrheit von Rot-Grün beschlossen.