zur Person

Im politischen Berlin hat ein Wettrennen um die besten Konzepte gegen den Ärztemangel begonnen. Jetzt geht die CSU mit einem 12-Punkte-Plan an den Start.

doppelte "soziale Frage" - Ausweitung der prekären Schichten, und "wachsende Gemeinwesensverdrossenheit in der Mitte"

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat den gesundheitspolitischen Streit mit der FDP neu angeheizt. Er begrüßte die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), nicht berufstätige Ehepartner und Kinder auch künftig beitragsfrei versichern zu wollen.

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung plädiert in einem Thesenpapier für konsequent marktwirtschaftliche Ordnungspolitik im Gesundheitswesen.

Koalitionsvertrag mit 124 Seiten deutlich schlanker als Handbuch - Dafür bei Windows Neustarts jederzeit möglich

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In der Gesundheitspolitik liefern sich die Parteien einen interessanten Wettstreit um den Wähler: Während sich die FDP mit der Forderung nach der Gesundheitsprämie profiliert, werben SPD, Grüne und Linke mit der Bürgerversicherung. Einzig die Union bleibt im Ungefähren.

Ausschnitt aus dem aktuellen Regierungsprogramm

aktueller Beschluss des MIT (Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU) -Bundesvorstands

Interview mit Markus Söder (CSU), bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit

Eigenes Gesundheitsprogramm der CSU für Bundestagswahl

Auszug aus dem Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands: Krankenversicherung

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn rechnet unter einer schwarz-gelben Koalition nicht mit einem kurzfristigen radikalen Kurswechsel im Gesundheitswesen.

Klinikärztechef will das Bundestagsmandat der Gesundheitsministerin

Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Ärztekammer Nordrhein, plädierte in Düsseldorf dafür, das System nachzujustieren.

REFORM-BAUSTELLE - Union attackiert Ulla Schmidt

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ist vermutlich mündig geworden - dank Informationstechnologie! Eine Erkenntnis der Bundeskanzlerin Frau A. Merkel

Vor der Weichenstellung für die künftige Gestaltung des Gesundheitswesens sollten zunächst verschiedene Varianten erprobt und auf ihre Auswirkungen überprüft werden, fordert der Kreisverband Bonn des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CDU...."Wir suchen jetzt noch Kollegen, die sich an den Modellprojekten beteiligen wollen", so Kern. Gedacht sei an etwa 1000 Ärzte.

Politisches Handeln: Grundüberzeugungen einerseits und Notwendigkeit zu pragmatischem Handeln - Prof.F.Beske

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Zöller, fordert, die Gebühren für die Behandlung von Privatpatienten anzuheben.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Zöller (CSU), hat sich für eine bessere Bezahlung von Ärztinnen und Ärzte ausgesprochen.

In der Gesundheitspolitik setzt sich derzeit Ulla Schmidt mit ihren Plänen wieder durch, lesen Sie dazu im Ärzteblatt: ..."So schließt die Vorsitzende der Unionsarbeitsgruppe Gesundheit, Annette Widmann-Mauz (CDU), eine Einbeziehung der privaten Krankenversicherung in eine Finanzreform nicht mehr aus. "....

Strickmuster für Ärzte. Sind Politiker/-innen der CDU/CSU so gestrickt?

Eine mögliche Doppelfunktion des CSU-Politikers Horst Seehofer als Bundesminister und Verbands-Lobbyist sorgt für Zündstoff. ..

CSU-Vize Horst Seehofer soll Landwirtschaftsminister werden / Kritik am "Kästchendenken in Ressorts"

Auch bei der Union trifft der Vorschlag von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, die private Krankenversicherung zur Absicherung aller daran Interessierten zu verpflichten, auf wenig Gegenliebe.

"Patient bleibt auf der Intensivstation" Kommentar der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Reform der gesetzlichen Krankenversicherung – Solidarisches Gesundheitsprämien-Modell vom November 2004

als Download (PDF 454 KB)

Das Kapitel zum Gesundheitswesen aus dem Regierungsprogramm von CDU und CSU (2005-2009)

Zu den Vorschlägen der Reformkommission der Stiftung Marktwirtschaft – dem Ideengeber der CDU und CSU im Steuerrecht – eine zusätzliche Steuer bei Freiberuflern, wie Ärzte, Rechtsanwälte und Architekten zu erheben (Süddeutsche Zeitung von heute), erklärt der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, NAV-Virchow-Bund, Dr. Maximilian Zollner:

Die Union hat nach dem mühsamen Kompromiß bei der Gesundheitsreform offenbar mit einem Imageverlust zu kämpfen. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dim. im Auftrag der ARD Tagesthemen.

Wolfgang Zöller tritt an...

In der Fraktionsführung der Union wird aller Voraussicht nach weiterhin ein CSU-Abgeordneter das Thema Sozialpolitik bearbeiten. Beste Aussichten auf den Posten von Horst Seehofer hat Wolfgang Zöller.

Der Rücktritt von Horst Seehofer beendet eine Ära. Ohne die Macht als Fraktionsvize wird es für den ehemaligen Gesundheitsminister schwierig, in seinem Fachgebiet, das in der Bundespolitik kaum einer so beherrscht wie er, nationales Gewicht zu behalten.

Die Hoffnung der Union, mit der klaren Zustimmung des CSU-Parteitags zum Gesundheitskompromiß die Querelen um die Reform und deren Kritiker Horst Seehofer zu beenden, hat sich nicht erfüllt.

als Vize der Bundestagsfraktion zurückgetreten - Damit beugt sich der CSU-Politiker dem zunehmenden Druck der vergangenen Tage - und erspart sich und der Fraktion die Zerreißprobe.

CDU/CSU - Forum für weniger Bürokratie

Eine kritische Bestandsaufnahme der Gesundheitsreform hat die Union gefordert.

Als nicht zielführend, zu kompliziert und falsch berechnet hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung den Reformkompromiß der Union abqualifiziert.

Nach der Einigung auf ein Gesundheitsmodell droht der Union der Verlust eines weiteren Spitzenpolitikers: Nach Fraktionsvize Friedrich Merz erwägt nun auch CSU-Vize Horst Seehofer den Rückzug von seinen Ämtern.

Bis Sonntag dieser Woche sollen die Professoren Bert Rürup und Eberhard Wille berechnen, wie sich CDU und CSU einigen können. Ihre Aufgabe: Alternativen für einen Sozialausgleich durchzuspielen, der notwendig ist, wenn alle Kassen gleiche Beiträge von den Versicherten erhalten. Unbeirrt von diesem Zahlenspiel vertritt CDU-Chefin Angela Merkel ihren Pauschalen-Plan auf Regionalkonferenzen.

Gesetzliche Krankenversicherung - ein Wahlkampfschlager? - CDU legt konkrete Zahlen vor, daß die Gesundheitsprämie je nach Ausgestaltung weniger unsozial ist, als ihre Gegner behaupten

Merkels Prämienmodell ist eine Umverteilungsaktion von Superreich zu Arm, von oben nach unten, wie es sie seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. Und Edmund Stoiber, jenseits aller populistischen Töne, weiß das auch.

Horst S. (ein Sozial-Schimanski) im unermüdlichen Einsatz auf der Jagd nach den Tätern, die das Messer zücken, um „sozialer Gerechtigkeit“ und einer „bewährten solidarischen Krankenversicherung“ den Garaus zu machen! -